Vereinssatzung

 

Vereinssatzung
Der Freiwilligen Feuerwehr
Heidenrod – Grebenroth

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform
Der Verein trägt den Namen
Freiwillige Feuerwehr Grebenroth
mit Sitz in 65321 Heidenrod – Grebenroth
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins.

§ 2
Zweck des Vereins
Zweck ist die Förderung des Feuerschutzes durch die Beschaffung von Mitteln für die
Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft im Sinne des
§ 58 Nr. 1 Abgabenordnung (AO), nämlich für die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr
Heidenrod-Grebenroth (Träger: Gemeinde Heidenrod)
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) Erhebung von Beiträgen und Umlagen
b) Die Beschaffung von Mitteln und Spenden
c) das Feuerwehrwesen der Gemeinde Heidenrod im Ortsteil Grebenroth zu fördern
d) die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Heidenrod im Ortsteil Grebenroth zu fördern
e) die Kinderfeuerwehr der Gemeinde Heidenrod im Ortsteil Grebenroth zu fördern
f) die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes zu pflegen
g) durch gemeinschaftliche und öffentliche Veranstaltungen kameradschaftliche
Verbindungen zwischen den Mitgliedern des Vereins, anderen Feuerwehren und der
Öffentlichkeit herzustellen
h) die Interessen des Vereins gegenüber Behörden und übergeordneten Verbänden zu
vertreten
i) die sozialen Belange der Mitglieder – besonders der Einsatzabteilung – wahrzunehmen
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung des Feuerschutz, Arbeitsschutz, der
Unfallverhütung und die Durchführung von Veranstaltungen.

§ 3
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
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Freiwillige Feuerwehr

§ 4
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft

§ 5
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6
Mitglieder des Vereins
Der Verein besteht aus den:
a) Mitgliedern der Einsatzabteilung
b) Mitgliedern der Altersabteilung
c) Ehrenmitgliedern
d) Mitgliedern der Jugendfeuerwehr
e) Mitglieder der Kinderfeuerwehr
f) fördernden Mitgliedern

§ 7
Erwerb der Mitgliedschaft
a) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag
der Aufnahme. Mit der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Grebenroth, erkennt
das Mitglied die Satzung und die Beschlüsse des Vorstandes an.
b) Aktive Mitglieder sind diejenigen, die gemäß Ortssatzung der Einsatzabteilung
angehören.
c) Mitglieder der Altersabteilung können solche Personen werden, die der Einsatzabteilung
angehörten und die Altersgrenze erreicht haben oder auf eigenen Wunsch und ehrenhaft
aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.
d) Mitglieder der Jugendfeuerwehr sind diejenigen, die gemäß Ortssatzung der
Jugendfeuerwehr angehören.
e) Mitglieder der Kinderfeuerwehr sind diejenigen, die gemäß Ostssatzung der
Kinderfeuerwehr angehören
f) Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere
Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes
ernannt.
g) Als fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche oder juristische Personen
aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit den Feuerwehren
bekunden wollen.
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Freiwillige Feuerwehr

§ 8
Beendigung der Mitgliedschaft
a) Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten
schriftlich gekündigt werden.
b) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein.
c) Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins
verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
d) Über den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese
Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde
entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die
Mitgliedschaft.
e) Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstands von der
Mitgliederversammlung aberkannt werden.
f) In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich
zu begründen
g) Mit dem Ausschluss erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitglieds gegen
den Verein.

§ 9
Mittel
Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht durch:
a) jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von dem Vorstand festgesetzt wird.
Der Beitrag ist in der Regel jährlich zu entrichten.
b) freiwillige Zuwendungen
c) Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln
d) Veranstaltungen gemäß § 2 Abs. g

§ 10
Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
a) Die Mitgliederversammlung
b) Der Vereinsvorstand

§ 11
Mitgliederversammlung
a) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das
oberste Beschlussorgan.
b) Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von
seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal im Jahr unter Bekanntgabe der
vorgesehenen Tagesordnung mit einer 10-tägigen Frist einzuberufen.
c) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens 3 Tage vor der
Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
d) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer
vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem
Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
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§ 12
Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge
b) Die Wahl des 1. Vorsitzenden, des stellv. Vorsitzenden, des Kassierers, des
Schriftführers und bis zu 3 Beisitzer für die Dauer von 5 Jahren
c) Die Genehmigung des Haushaltvorschlags
d) Die Genehmigung der Jahresrechnung
e) Entlastung des Vorstands und des Kassierers
f) Wahl der Kassenprüfer
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
h) Entscheidung über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem
Verein
i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

§ 13
Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
a) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß
nach §11 Abs. b eingeladen wurde.
b) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der
Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen
grundsätzlich offen.
c) Die Mitgliederversammlung kann auf „Antrag“ mit einfacher Mehrheit beschließen,
geheim abzustimmen.
d) Der 1. Vorsitzende, der Stellvertreter, der Kassierer, der Schriftführer und die Beisitzer
werden offen gewählt. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit
beschließen, die Wahlen geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen
auf sich vereinigt.
e) Die Neuwahl des Vorstandes erfolgt alle 5 Jahre
f) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer
und dem Vorsitzenden unterzeichnet wird.
g) Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§ 14
a) Der Vereinsvorstand besteht aus dem:
a) 1. Vorsitzenden
b) 2. Vorsitzenden
c) Kassierer
d) Schriftführer
e) Pressewart
f) den Beisitzern
g) der/die Wehrführer/in ist kraft Amtes stimmberechtigtes Mitglied des
Vorstandes
h) der/die stellvertretende Wehrführer/in ist kraft
Amtes stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes
i) der/die Jugendfeuerwehrwart/in ist kraft Amtes
stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes
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Freiwillige Feuerwehr
j) der/die Kinderfeuerwehrwart/in ist kraft Amtes
stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes
b) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der
nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der
Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen
Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen
c) Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die
Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.
d) Der Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die
Versammlung. Über den wesentlichen Gang ist eine Niederschrift zu
fertigen, die von ihm unterzeichnet wird.
e) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 15
Geschäftsführung und Vertretung
a) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der
Mitgliederversammlung, ehrenamtlich. Er vertritt den Verein gerichtlich und
außergerichtlich.
b) Erklärungen des Vereins werden im Namen des Vorstands durch den Vorsitzenden
abgegeben.
c) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 16
Rechnungswesen
a) Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte
verantwortlich.
b) Der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter, kann bei Ausgaben bis
zu einem durch einen Vorstandsbeschluss beschlossenen Betrag selbst entscheiden,
über den beschlossenen Betrag hinaus nur nach Rücksprache mit dem Vorstand
c) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
d) Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassenprüfern Rechnung ab.
e) Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der
Jahreshauptversammlung Bericht.

§ 17
a) Bei langjährigen Mitgliedern wird bei Hochzeiten und Jubiläum ein Geschenk überreicht.
Die einzelne Entscheidung behält sich der Vorstand vor.
b) Bei Todesfällen von Vereinsmitgliedern erfolgt eine Teilnahme bei der Beisetzung.
(Kranzniederlegung)
c) Uniformen sind Eigentum der Freiwilligen Feuerwehr Heidenrod – Grebenroth und
müssen beim Ausscheiden aus der Feuerwehr Grebenroth in gereinigtem Zustand an
den Wehrführer zurückgegeben werden
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§ 18
Jugend-/Kinderfeuerwehr
Die Jugendordnung der Jugendwehren ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 19
Auflösung des Vereins
a) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu ausdrücklich einberufenen
Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei
Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
b) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats
eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung
ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei
Viertel der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese
Bestimmung besonders hingewiesen werden.

§ 20
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten
Zweckes fällt das Vermögen der Körperschaft
an die Gemeinde H e i d e n r o d ,
die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 21
Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am 10.02.2017 laut Beschluss der
Mitgliederversammlung vom 10.02.2017 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.